Nutzungsbedingungen der FIRMA XYZ für die FIRMA XYZ APP & FIRMA XYZ PORTAL

1. Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die durch die FIRMA XYZ (im Folgenden: BETREIBER) angebotenen kostenfreien und kostenpflichtigen Leistungen in der FIRMA XYZ App und dem FIRMA XYZ Portal (im Folgenden einheitlich: App). Sofern der Kunde mit BETREIBER einen Nutzungsvertrag in Bezug auf kostenpflichtige Inhalte abgeschlossen hat, gelten darüber hinaus und vorrangig die darin enthaltenen Bedingungen.

(2) Eine Nutzung der App ist ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zulässig. Durch das Herunterladen oder Speichern der App wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen akzeptiert.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten im vollen Umfang nur gegenüber Unternehmern in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist, gelten für diesen die gesetzlichen Vorschriften, sofern diese zugunsten des Verbrauchers von diesen AGB abweichen.

2. Leistungen und Inhalte

(1) BETREIBER hält im Rahmen der App kostenlose und optional buchbare kostenpflichtige Inhalte bereit. Sofern der Nutzer mit BETREIBER in einem gesonderten Nutzungsvertrag die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte vereinbart hat, ist der Nutzer berechtigt, diese im jeweils gewählten Umfang in Anspruch zu nehmen (vgl. im Einzelnen Ziff. 3).

(2) BETREIBER ist für die Anbindung ihrer Server an das Internet verantwortlich und stellt die Software und die App über das Internet zur Verfügung. Der Kunde hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Software und zur App auf eigene Kosten zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, die Internet-Verbindung sowie eine aktu-elle Browsersoftware bereitzustellen.

(3) Es können unter Umständen Gebühren für das Herunterladen und die Internetnutzung vom Provider des Nutzers erhoben werden (z.B. Datenübertragungsgebühren). BETREIBER ist nicht verpflichtet, dem Nutzer technische oder sonstige Hilfestellung bei der Installation oder Nutzung zu gewähren.

(4) Alle in der App zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen enthalten keine Beratungsleistungen und stellen insbesondere keine Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung dar, sondern geben persönliche Auffassungen und Meinungen der Autoren wieder. Alle dargestellten Inhalte entstammen schwierigen Rechtsgebieten, die durch Einzelfallentscheidungen geprägt sind. Eine Anwendbarkeit oder Übertragbarkeit der Inhalte auf konkrete Sachverhalte ist weder gewollt noch möglich.

3. Zugang zu kostenpflichtigen Leistungen in der App

(1) Die App kann in einer kostenfreien Version geöffnet/heruntergeladen werden, in der bereits bestimmte Inhalte verfügbar sind. Darüber hinaus können mit der App kostenpflichtige Leistungen abgerufen werden. Diese sind jeweils durch eine vorgeschaltete Login-Seite als kostenpflichtige Leistungen gekennzeichnet. Für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen ist der Abschluss einer gesonderten Vereinbarung erforderlich.

(2) Für jeden Kunden, der zum Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen in der App berechtigt ist, wird ein Benutzerkonto eingerichtet. Jeder Nutzer erhält von BETREIBER individuelle Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) mittels derer er sich im Wege der Datenfernübertragung bei der passwortgeschützten Software und/oder in der App einloggen kann. Hierfür ist eine Registrierung erforderlich, für die die folgenden Informationen mitzuteilen sind:

a) Firmenname, Anschrift und Telefonnummer des Kunden und

b) Titel, Vor- und Nachname und E-Mail-Adresse des Nutzers.

(3) Die von BETREIBER mitgeteilten Zugangsdaten berechtigen ausschließlich den jeweiligen Benutzer persönlich zur Nutzung der App. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Die Weitergabe der Zugangsdaten an nicht registrierte Personen, z.B. andere im Unternehmen angestellte Personen oder sonstige Dritte, gilt als Missbrauch.

4. Nutzungsbeginn, Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Je nach angebotener Dienstleistung kann die verbindliche Buchung digitaler Inhalte (z.B. Online-Tutorials) zur sofortigen Nutzung bzw. Download berechtigen. Nicht-Verbrauchern steht diesbezüglich kein Widerrufsrecht zu.

(2) Widerrufsbelehrung für die Buchung digitaler Inhalte: Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen das folgende Widerrufsrecht zu:

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts, müssen Sie uns (FIRMA XYZ, Drostestr. 16, 3016 Hannover, 0511-53899972, info@BETREIBER-manager.de) durch eindeutige Erklärung (z.B. ein postalisch versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(3) Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte verpflichtet, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Lieferung der digitalen Inhalte begonnen wird. Bei Buchung eines Videotutorials oder Download eines Dokumentes oder einer sonstigen Datei ist dies in der Regel der volle, vertraglich für die Leistung vereinbarte Preis.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die FIRMA XYZ (FIRMA XYZ, Drostestr. 16, 3016 Hannover, 0511-53899972, info@BETREIBER-manager.de)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

5. Kündigung

(1) Regelungen zur ordentlichen Kündigung des Vertrags ergeben sich vorrangig aus dem gesonderten Nutzungsvertrag. Sofern dort keine Regelung getroffen wurde, ist eine Kündigung von Verträgen über dauerhaft geschuldete Leistungen jeweils zum Ablauf des Kalenderjahrs möglich. Hierzu muss die Kündigung spätestens vier Wochen vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres beim Anbieter eingehen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, für den Fall, dass der Kunde trotz zweifacher Mahnung die fällige Vergütung nicht gezahlt hat. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht außerdem für den Fall, dass der Kunde in schwerwiegender Form gegen diesen Nutzungsvertrag verstößt. § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Benutzerkonto des Kunden deaktiviert.

6. Allgemeine Regelungen zum Vertragsschluss bei kostenpflichtigen Leistungen

(1) BETREIBER ist berechtigt, den Abschluss dieses Vertrages abzulehnen, wenn

eine Interessenkollision beim Anbieter droht oder
der Anbieter aus sonstigen rechtlichen Gründen an der Erbringung der Leistung aus diesem Vertrag gehindert ist.

(2) BETREIBER ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere zur Bereitstellung rechtlicher Inhalte in der Software, Dritter zu bedienen.

(3) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können mit Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners auf einen Dritten übertragen werden. Die Zustimmung darf nicht verweigert werden, sofern die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des eintretenden Dritten gewährleistet ist. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der Rechtsnachfolger des übertragenden Vertragspartners ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz ist.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

7. Spezielle Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen

Für die Teilnahme an Veranstaltungen (Online- und Offline-Workshops, Seminare etc.) gelten folgende speziellen Bedingungen:

(1) Soweit die Teilnehmerzahl einer Veranstaltung beschränkt ist, werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs bei BETREIBER berücksichtigt.

(2) Eine Anmeldung ist verbindlich, sobald der Teilnehmer eine Bestätigung durch BETREIBER erhalten hat und die Teilnahmegebühr bei BETREIBER eingegangen ist.

(3) BETREIBER bietet speziell auf ihre Kunden zugeschnittene Veranstaltungen an, d.h. insbesondere Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe, Projektierer, Industrieparkbetreiber und bestimm-te kommunale (Eigen-)Betriebe. BETREIBER behält sich daher bei der Anmeldung von Teilnehmern an-derer Unternehmen und Vereinigungen vor, diese abzulehnen oder nur nach gesonderter Verein-barung zuzulassen. Im Falle einer Ablehnung eines Teilnehmers wird die Teilnahmegebühr – soweit bereits gezahlt – erstattet.

(4) Verbindlich angemeldete Teilnehmer einer Offline-Veranstaltung können ihre Anmeldung für die jeweilige Veranstaltung kostenfrei bis zu 30 Tage vor dem jeweiligen Veranstaltungstermin schriftlich (FIRMA XYZ, Drostestraße 16, 30161 Hannover) oder per E-Mail (veranstaltungen@BETREIBER-manager.de) unter Angabe der betroffenen Veranstaltung stornieren. Eine telefonische Stornierung ist nicht möglich. Bei Stornierungen nach diesem Zeitpunkt behalten wir uns die Berechnung der vollständigen Teilnahmegebühr vor.

(5) Soweit der verbindlich angemeldete Teilnehmer verhindert ist, kann ohne zusätzliche Kosten ein anderer Mitarbeiter desselben Unternehmens (nachfolgend Ersatzteilnehmer) für den verhinderten Teilnehmer an der Veranstaltung teilnehmen. Bitte teilen Sie uns in diesem Fall unverzüglich per E-Mail (veranstaltungen@BETREIBER-manager.de) oder telefonisch (0511/ 538 999 92) den Namen des Ersatzteilnehmers mit.

(6) BETREIBER behält sich vor, eine Veranstaltung bis zu 14 Tage vor dem jeweiligen Termin abzusagen, insbesondere für den Fall, dass die Mindestanzahl von 10 Teilnehmern unterschritten wird.

(7) Bei Ausfall eines Dozenten, höherer Gewalt oder sonstigen durch BETREIBER nicht zu vertretenden Ereignissen behält sich BETREIBER auch kurzfristige Absagen der betroffenen Veranstaltung vor.

(8) Teilnehmer werden im Falle einer Stornierung durch BETREIBER unverzüglich informiert. Die Teilnahmegebühr wird in diesen Fällen – soweit bereits gezahlt – erstattet.

(9) Der Leistungsumfang der jeweiligen Veranstaltung ergibt sich aus der Veranstaltungsagenda/ -beschreibung. Programmänderungen bleiben vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung gewahrt wird. Referentenwechsel, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen die Teilnehmer nicht zum Schadensersatz, zur Preisminderung oder zum Rücktritt.

(10) Soweit Teilnehmern unserer Veranstaltungen Unterlagen (z. B. Foliensätze, Skripte, Arbeitsmaterialien) ausgehändigt oder zugesandt werden, unterliegen diese dem Urheberrecht und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung durch BETREIBER weder ganz noch in Teilen vervielfältigt, verbreitet oder Dritten zugänglich gemacht werden. Eine Weitergabe durch den Teilnehmer innerhalb seines Unternehmens zu nicht kommerziellen Zwecken ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch BETREIBER zulässig.

8. Hyperlinks

(1) Die Dienste können Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Die Links werden sorgfältig recherchiert und zusammengestellt. BETREIBER hat aber keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalt der verlinkten Seiten Dritter. BETREIBER übernimmt daher für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht BETREIBER sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen. Ausschließlich der Anbieter der verlinkten Seiten haftet für deren Inhalte.

(2) BETREIBER hat überprüft, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat BETREIBER keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich BETREIBER hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise.

9. Änderungen und Verfügbarkeit

BETREIBER behält sich das Recht vor, die Darstellung, Funktionen und Inhalte der App jederzeit zu ändern oder Updates der Dienste bereit zu stellen. BETREIBER ist außerdem berechtigt, den Betrieb der Dienste ganz oder teilweise einzustellen, im Hinblick auf kostenpflichtige Inhalte jedoch erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt BETREIBER keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste.

10. Nutzungsumfang, Urheberrechte, Geistiges Eigentum, sonstige Schutzrechte

(1) Die Nutzung der mittels der Dienste zur Verfügung gestellten Informationen, Erläuterungen und Artikel nebst Dokumentation und ggf. Software unterliegt diesen Bedingungen. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch BETREIBER.

(2) BETREIBER räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die mittels der Dienste überlassenen Informationen, Erläuterungen und Artikel nebst Dokumentation und ggf. Software funktional und bestimmungsgemäß zu nutzen. Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu gewerblichen Zwecken zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Der Nutzer darf weder die Inhalte noch deren Dokumentation ändern. Es ist dem Nutzer untersagt, Software zu bearbeiten, zu verändern, anzupassen, zu dekompilieren, zurück zu entwickeln, zu übersetzen, Teile herauszulösen oder davon abgeleitete Werke zu erstellen.

(3) Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind durch Urheberrechtsgesetze sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.

(4) Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.

(5) Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in den Absätzen 1 - 3 dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte der App nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden. Dies gilt auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

(6) Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungs- oder sonstigen Rechte werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt.

11. Pflichten des Kunden

(1) Im Falle der Buchung kostenpflichtgier Inhalte ist der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet. Die Preise und Zahlungsmodalitäten für die Nutzung der kostenpflichtigen Inhalte ergeben sich aus dem individuell abgeschlossenen Nutzungsvertrag. Es gelten die dort vereinbarten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der App im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und diesen Nutzungsbedingungen erfolgt. Der Kunde darf bei Nutzung der Dienste insbesondere nicht

mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die die App beschädigen können, übermitteln.

(3) Die abgerufenen Inhalte und Dokumente dürfen vom Kunden ausschließlich für den eigenen Gebrauch verwendet und nicht veröffentlicht werden. Jede gewerbliche Nutzung, insbesondere das Verkaufen, Vermieten oder Verleihen von Inhalten und Dokumenten sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform ist unzulässig.

12. Nutzungssperre

(1) Die Benutzerkonten eines Nutzers für die App können durch BETREIBER gesperrt werden, wenn bei einer Anmeldung das Passwort mehrfach falsch eingegeben wird. In diesem Fall wird dem Nutzer durch BETREIBER auf Nachfrage ein neues Passwort erteilt.

(2) BETREIBER ist berechtigt, einzelne oder alle Benutzerkonten des Kunden zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde gegen den zugrundeliegenden Nutzungsvertrag, diese Bedingungen (insb. die in Ziff. 9 geregelten Pflichten) oder auf die Software anwendbare Rechtsvorschriften verstoßen hat. Insbesondere bei einem unberechtigten Zugriff auf die kostenpflichtigen Inhalte der App, Missbrauch der Zugangsdaten, Verletzung der Pflichten nach Ziff. 8 dieses Vertrages oder einer Verletzung der in Ziff. 7 genannten Rechte von BETREIBER kann die Sperrung unverzüglich erfolgen. Das außerordentliche Kündigungsrecht des Nutzungsvertrages bleibt unberührt. BETREIBER wird den Kunden über die Sperrung informieren.

(3) BETREIBER darf alle Benutzerkonten eines Kunden sperren, wenn BETREIBER berechtigt ist, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

(4) BETREIBER hebt die Sperre eines oder aller Benutzerkonten auf, wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind. Über die Aufhebung wird BETREIBER den Kunden informieren.

13. Gewährleistung und Haftung

(1) Die App ermöglicht den Zugriff auf Informationen und Daten, die Informationszwecken dienen. Eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Dienste oder für Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit, ist – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen, insbesondere bei rechtsgebietsbezogenen Zusammenstellungen.

(2) Im Übrigen ist jegliche Haftung von BETREIBER ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(3) Obgleich sich BETREIBER stets bemüht, die Dienste virenfrei zu halten, garantiert BETREIBER keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

14. Datenschutz

BETREIBER beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die BETREIBER-Datenschutzerklärung, die in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung dem Vertrag als Anlage beigefügt ist. Die jeweils aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung kann im Menü der App unter Datenschutz abgerufen werden. Der Kunde wird dafür sorgen, dass jeder Nutzer, für den er ein Benutzerkonto beauftragt hat, Kenntnis von der Information zum Datenschutz erlangt.

15. Änderung der Nutzungsbedingungen, Schriftform, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) BETREIBER ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen bei Änderung der Rechtslage oder der Marktbedingungen für Apps zu ändern. Wenn Änderungen vorgenommen werden, stellt der BETREIBER die aktuellen Bedingungen auf ihrer Website bzw. in der App zur Verfügung und informiert den Nutzer mit einer Nachricht im Rahmen des Dienstes. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von einem Monat den Änderungen und setzt der Nutzer die Nutzung des Dienstes fort, gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart.

(2) Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

(3) Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Hannover.

(4) Die Dienste werden von BETREIBER im Rahmen des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts betrieben und verantwortet. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Kontakt:

FIRMA XYZ
Drostestr. 16
30161 Hannover

Fon: (+49) 0511 53 89 99-72
E-Mail: info@BETREIBER-manager.de

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